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Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen für Unternehmen

1) Geltungsbereich
Der OnlineDisplayshop.de (nachfolgend „Verkäufer“) bietet Leistungen nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) an. Diese AGB finden ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr Anwendung und gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Absprachen zwischen dem Verkäufer und den Kunden und Zulieferern, die im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung getroffen werden. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vor Vertragsschluss schriftlich anzuzeigen. Abweichenden AGB des Bestellers wird widersprochen.

2) Angebote
Angebote, auch Prospekte, Anzeigen, usw. sind hinsichtlich Preisen, Lieferterminen und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Onlinedisplayshop.de sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar.

3) Bestellungen / Vertragsschluss
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Verkäufer das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt. Für gewerbliche Besteller gilt das HGB.

4) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sämtliche Preise verstehen sich in EURO exkl. MwSt., ausschließlich Versandkosten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Lieferungen in das europäische Ausland können mehrwertsteuerbefreit erfolgen, wenn der Kunde eine gültige, auf ihn eingetragene UST-ID-Nr. vorweisen kann.

5.3 Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung das Folgende: Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm nach Lieferung der Ware per Post zugestellt wird. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten. Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Unsere Rechnungen sind innerhalb 7 Tagen zahlbar. Skonto wird nicht gewährt.

5.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in separater E-Mail und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

SOFORT Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss er über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und sein Konto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

PayPal
Der Kunde wird auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben, die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

Kreditkarte
Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, erfolgt die Belastung seiner Kreditkarte unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung.

5.5 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

5.6 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Onlinedisplayshop.de zu bezahlen, es sei denn, dass Onlinedisplayshop.de einen höheren Schaden nachweisen kann.

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Auf unseren Internetseiten angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Nur mit “FIX” gekennzeichnete Termine oder schriftlich vereinbarte oder ausdrücklich bestätigte Lieferfristen sind verbindlich.

6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die die Lieferung vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten usw. – berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sofern die Lieferverzögerung mehr als zwei Monate beträgt, sind der Kunde und der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Hat der Verkäufer aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. “Deckungsgeschäft”) und kommt der Lieferant gegenüber Onlinedisplayshop.de seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann Onlinedisplayshop.de durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Onlinedisplayshop.de ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.

6.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6.5 Teillieferungen durch Onlinedisplayshop.de sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

6.6 Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall erfolgt der Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über (§ 447 BGB). Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird der Verkäufer die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

6.7 Der Kunde hat offensichtliche, wie auch eventuell später festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend dem Verkäufer mitzuteilen.

6.8 Die Lieferung über Speditionen erfolgt bis Bordsteinkante.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Verkäufer. Der Kunde verwahrt das Eigentum des Verkäufers während dieser Zeit unentgeltlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und dem Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt Onlinedisplayshop.de jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Der Verkäufer ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder ein solcher Antrag von Dritten gestellt wurde. In diesen Fällen kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner an Onlinedisplayshop.de bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

7.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Onlinedisplayshop.de vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, an denen der Verkäufer keine Eigentumsrechte zustehen, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstandene Sache gelten die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen und Rabattcodes

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9) Aufrechnung, Abtretung

9.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

9.2 Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an Dritte abtreten.

10) Gewährleistung

10.1 Onlinedisplayshop.de gibt auf alle Artikel 12 Monate Gewährleistung, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall. Der Umfang der Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

10.2 Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Für die Spezifizierung des Mangels ist insbesondere die Übersendung einer Fotografie, auf dem der Mangel deutlich zu erkennen ist, ausreichend.

10.3 Alle von Onlinedisplayshop.de mitgeteilten Spezifikationen sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas Anderes ausdrücklich vereinbart ist.

11) Haftung

11.1 Der Verkäufer leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (zum Beispiel die Lieferung mangelfreier Ware), haftet der Verkäufer nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Verkäufer mit der Leistung in Verzug, so haftet sie wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.2 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11.3 Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

11.4 Dem Verkäufer bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

12) Verjährung

12.1 Die Verjährungsfrist beträgt:
a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährung, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

12.2 Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sind von der verkürzten Verjährung ausdrücklich ausgenommen.

13) Datenschutz, Verwendung von Kundendaten
Onlinedisplayshop.de wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Ausführungen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

14) Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Niederlande. Erfüllungsort ist Arnhem.

14.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen und Sondervermögen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Erfurt vereinbart; Onlinedsiplayshop.de ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

15) Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel
Die Online-Streitbeilegung (OS) wird in der EU-Verordnung Nr. 524/2013 geregelt.

15.1 Welchem Zweck dient die OS-Verordnung?
Die Verordnung über die Online-Streitbeilegung dient der Einführung einer europaweiten, von der EU-Kommission betriebenen Plattform, mittels derer Beschwerdeverfahren eingeleitet werden und einer AS-Stelle zugeteilt werden können.
Insbesondere soll durch eine im Voraus erfolgende Bereitstellung wesentlicher Informationen und Inhalte des jeweiligen Konflikts die ausschließliche online-Bearbeitung dessen durch eine AS-Stelle ermöglicht und das Verfahren beschleunigt werden.

15.2 Auf welche vertraglichen Beziehungen zwischen Händlern und Verbrauchern findet die Verordnung Anwendung?
Erfasst werden nur Kauf- oder Dienstleistungsverträge zwischen in der EU wohnhaften Verbrauchern einerseits und dort niedergelassenen Händlern andererseits, die mittels eines Online-Fernkommunikationsmittels geschlossen wurden, Art. 2 Abs. 1.

15.3 Welche Bestimmungen enthält die Verordnung im Einzelnen?
Die Verordnung bestimmt die Etablierung und Funktionsweise der unionsweiten OS-Plattform und befasst sich so in Art. 5 mit den intendierten Komponenten der Online-Streitbeilegung. So soll die Plattform folgende Funktionen beinhalten:
• Bereitstellung eines elektronischen Beschwerdeformulars in allen Amtssprachen der EU
• Unterrichtung des Beschwerdegegners über die Beschwerde
• Ermittlung der zuständigen AS-Stelle oder der zuständigen AS-Stellen und Übermittlung der Beschwerde an die AS-Stelle
• Kostenlose Bereitstellung eines elektronischen Fallbearbeitungsinstruments, das es den Parteien und der AS-Stelle ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren online über die OS-Plattform durchzuführen
• Versorgung der Parteien und der AS-Stelle mit Übersetzungen der Informationen, die für die Streitbeilegung erforderlich sind und über die OS-Plattform ausgetauscht werden
• Bereitstellung eines Feedback-Systems, über das sich die Parteien zur Funktionsweise der OS-Plattform und der AS-Stelle, die ihre Streitigkeit bearbeitet hat, äußern können
• Informationen und statistische Daten über die Online-Streitbeilegung bereitstellen.
Art. 7 beinhaltet die Pflicht der Mitgliedsstaaten, eine spezifische Kontaktstelle für die Online-Streitbeilegung zu benennen, die die zuständige AS-Stelle und die Streitparteien durch Nutzungshinweise und die Bereitstellung rechtlicher und praktischer Informationen unterstützt.
Art. 8, 9 und 10 befassen sich mit dem konkreten Online-Beschwerdeverfahren und setzten die prozessualen und inhaltlichen Anforderungen an das Einreichen, die Übermittlung und die Bearbeitung der Beschwerde mit dem Ziel der Streitbeilegung fest.
Art. 11-13 enthalten Regelungen zur Datenspeicherung und zum Datenschutz, während Art. 14 Unterrichtungspflichten der Händler festlegt.

15.4 Verlinkung auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
Die Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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